Das Buch leistet Grundlagenforschung rund um den Wert von Elektroschrott. Es stellt politische Antworten nicht ins Zentrum der Analyse. Aber sie sind ein wichtiger Teil der Debatte. Hightech am Ende schlägt daher am Ende der Analyse mehrere Ansätze vor, wie die Umweltpolitik um Elektroschrott neu ausgerichtet werden kann. Das Ziel ist eine differenzierte Kritik, die einbindet und mobilisiert. Dabei geht es darum, neue Ideen zu entwickeln und wachsen zu lassen (direkt zu diesem Punkt springen). Zur Bundestagswahl 2021 habe ich die Parteiprogramme gesichtet (springe dahin). Denn „was tun?“ kann auch beantwortet werden mit: wählen.

Dafür müssen aber vorab zwei Hürden aus dem Weg geräumt werden.

Zwei Hürden

Die aktuelle Diskussion von Elektroschrott konzentriert sich erstens zu sehr auf individuelle Verantwortung. Es ist nicht entscheidend, jede einzelne Konsumhandlung zu hinterfragen. Die Diskussion persönlicher Entscheidungen lenkt sogar von politischen Kräften ab. Kauft und kaufen Sie ruhig elektronische Geräte, achten sie vielleicht auf Dinge wie Reparaturfähigkeit und Fair Trade-Marken, wenn die Auseinandersetzung mit diesen Themen Spaß bereitet (vielen, aber nicht allen Personen macht das Spaß). Es ist aber nur bedingt hilfreich, sich von derartigen Fragen lähmen zu lassen. Es ist sogar kontraproduktiv, wenn man sich über solche Dinge streitet. Die US-amerikanische Abfallforscherin Samantha MacBride hat dafür den Begriff der „busy-ness“ geprägt. Sie beschreibt damit einen Umweltaktivismus, der zwar „bewusst“ bestimmte Entscheidungen reflektiert und dabei viel Einsatz zeigt. Das ist eine große Ressource. Aber sie erkennt dabei vor allem unwirksame, eben beschäftigte Individuen, die ihre Kräfte ineffizient einsetzen. Der eifrige Umweltaktivismus rund um Elektroschrott übersieht allzu leicht die Verantwortung industrieller Akteure.

Es ist schwer, dazu genaue Statistiken zu finden, da die Daten nur unzureichend erhoben werden und teils von freiwilligen Unternehmensangaben abhängen. Aber mit einigen Anpassungen bieten zumindest die Statistiken von EUROSTAT eine annäherungsweise Abbildung der Verhältnisse. Schon auf der Startseite findet man Hinweise für Statistiken zu „WEEE“, den Elektro- und Elektronikgeräte-Abfällen. Es ist ein Vorzeige-Abfallstrom. Aber: Das meint nur den von offiziellen Stellen verarbeiteten Haushaltsmüll, der in Bezug gesetzt wird zu Elektronikgütern „put on the market“ – womit die Herstellung und der Vertrieb dieser Güter sozusagen als Naturkraft gesetzt und gleichzeitig ignoriert werden. Will man Abfälle aus der Produktion finden, muss man einen Umweg nehmen über die etwas versteckte „Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft“, über das Französische auch bekannt durch die Klassifikation als NACE Revision 2. Dann gibt es Daten zum „Manufacture of computer, electronic and optical products“, plus weiteren Equipments bis hin zu „motor vehicles, trailers and semi-trailers“ und „other transport equipment“. Es ist eine Mischkategorie, denn all jene Industrien hängen untrennbar mit der Elektronikproduktion zusammen und bilden zusammen eine «high-tech»-Klassifikation.

Legt man die Datenreihen von Haushalts- und Industrieabfällen nebeneinander, zeigen sich die gravierenden Unterschiede. Selbst wenn man damit nur auf die Elektronikproduktion in Europa schaut – und dazu die wichtige globale Vernetzung der IT-Industrie ausblendet –, war die Menge von Produktionsabfällen 2018 mehr als 4-mal größer als der Elektroschrott von Haushalten.

Individuelle Konsumentscheidungen produzieren nur wenig Abfall, vor allem wenig giftigen Abfall. Der geht auf industrielle Praktiken zurück. Auf die Arbeits- und Produktionsweisen der Industrie haben Konsument*innen jedoch wenig bis gar keinen Einfluss. Viel wirksamer als der Kauf eines als nachhaltig beworbenen Geräts ist es daher, auf Kräfteverhältnisse und kollektive Ordnungen einzuwirken, die industrielle Routinen ändern – die Müllvermeidung als umfassende Herausforderung mit ungleich verteilter Verantwortung anerkennen. Dabei können bestimmte Lebensweisen infrage gestellt werden, aber Plädoyers sollten hier immer über einzelne Verhaltensroutinen hinausgehen.

Ein anderes Beispiel für beschäftigte Individuen – und eine zweite Hürde – ist die zeitgenössische Obsession mit Exportdaten. Wenn Elektroschrott in den deutschen Medien besprochen wird, steht oftmals E-Schrott im Zentrum, der scheinbar unkontrolliert durch die Welt reist. Der vornehmlich aus Ländern wie Deutschland nach Westafrika reist. Das löst für gewöhnlich Empörung aus. Reportagen zeichnen Verhältnisse in der Elektroschrott-Aufbereitung nach, die weit entfernte Orte wie eine Hölle darstellen lassen. Dazu gibt es sogar Filme, die Kinosäle füllen.

Das ist aus zweierlei Hinsicht problematisch.

Einerseits sind Halden wie Agbogbloshie keine Höllen, wie es die Reportagen erscheinen lassen. Es sind komplexe urbane Zentren mit einer teils widersprüchlichen Geschichte. Hier arbeiten Personen mit viel Erfahrung und einzigartigem Wissen, etwa Wissen zur kreativen Reparatur von alten Geräten. Und wenn dort Personen mit gefährlichen Methoden arbeiten, tun sie dies in der Regel, weil sie keine Alternative sehen. Es ist ihre Strategie, um an den Versprechen der Moderne teilzuhaben. Kritische Reportagen, die vielleicht mit einer guten Absicht gestartet sind, lassen diese Dinge durch ihren reißerischen Fokus schnell in den Hintergrund rücken.

Andererseits ist der Fokus auf Exporte in den globalen Süden irreführend. Wie der Geograph Josh Lepawsky mit einer Datenanalyse gezeigt hat, ist der Export aus „entwickelten“ in „Entwicklungsländer“ nicht entscheidend. Handel mit alten Elektronikgeräten findet vor allem zwischen Ländern des globalen Südens statt. Der afrikanische Kontinent ist ein Nettoexporteur. Damit sind europäische Exporte nicht irrelevant, aber Prioritäten verschieben sich. Nicht zuletzt gilt es anzuerkennen, dass deutsche E-Schrott-Abfälle vor allem innerhalb Europas auf die Reise gehen. Das ist auch die offizielle Ressourcenstrategie der Europäischen Union.

Den zu starken Fokus auf individuelle Verantwortung und scheinbar eindeutige Exportverhältnisse gilt es in der politischen Verhandlung abzuschütteln. Hier ist es Politik, mit den Akteuren aus dem globalen Süden zu reden. Nicht über sie. Dann können kollektive Herausforderungen und gemeinsame Kämpfe freigelegt werden.

Eine neue E-Schrott-Politik

Hightech am Ende bespricht verschiedene Ansätze, um die Fragen anzugehen, und setzt sich dabei etwa auch kritisch mit der aktuellen europäischen Kreislaufwirtschaft auseinander. Sie ist kritisch zu sehen, weil sie Abfälle recht einseitig diskutiert, nämlich meist negativ, das heißt als Gefahr. Vor allem die Reparatur bietet hier Reserven, und sie wird nur wenig wertgeschätzt, insbesondere wenn man sie mit den großen Förderinitiativen vergleicht, die Schredder- und Schmelzbetriebe erhalten.

Im vierten Teil des Buchs werden politische Fragen durchgespielt, Politische Konsequenzen und neue demokratische Impulse stehen im Fokus. Es ist ein Plädoyer für eine neue Auseinandersetzung mit ganz ausgewählten Fragen:

• Wie kann die Kreislaufwirtschaft industrielle Verantwortung wirklich in das Zentrum stellen? In der Auseinandersetzung mit Haushaltsmüll gibt es viel Kreativität und politischen Drang. Wie kann die Reichweite erhöht werden, um Müllvermeidung aggressiv anzugehen?
• Wie kann das Wissen über die Mengen und die Verteilung unterschiedlicher Elektroschrotte verbessert werden? (Denn Schätzungen wie etwa über das Verhältnis von Haushalts- und Industrieabfällen sind aktuell nur grobe Schätzungen, was das Problem verdeutlicht.)
• Wie kann die Reparaturfähigkeit von elektronischen Geräten gefördert werden? Wie weit geht etwa das angekündigte EU-Gesetz zum „Recht auf Reparatur“? Wie können die Ursachen von Obsoleszenz besser erforscht werden, jenseits von Stereotypen?
• Wie können lokale Initiativen aufgebaut werden, die Nutzer*innen stärken?
• Wie gelingt globale Solidarität? Wie können Initiativen wechselseitig voneinander lernen?
• Wie kann aus einem Projekt wie dem Fairphone mehr als ein „proof of concept“ werden? Wie rückt die politische Verantwortung der großen Produzenten in den Fokus?
• Welcher Müll soll produziert werden? Welche dreckigen Materialien sind vertretbar, wie viele, wo? Wie kann man solche Fragen demokratisch angehen? Bieten proaktive Regulierungen anderer Industrien gute Vorbilder?

Die Fragen sind Beispiele für eine Neuausrichtung. Das Problem lässt sich auf einen Satz herunterbrechen: Die zeitgenössische Umweltpolitik ist dadurch gekennzeichnet, dass sie auf Ausstöße reagiert. Es wird Müll produziert, um ihn dann zu handhaben. Wie könnte die Perspektive umgedreht werden? Das heißt nicht, danach zu fragen, wie Müll einfach ausradiert werden kann, denn ein Leben ohne Müll und Schaden ist nicht möglich. „Zero-Waste“ klingt verlockend, ist aber so gesehen etwas irreführend.

Akteure mobilisieren, Ideen voranbringen

Vorschläge für konkrete Werkzeuge könnten an dieser Stelle diskutiert werden, aber es ist die Versammlung in und mit Bewegungen, mit der das Buch schließt. Politik-Werkzeuge müssen sozial wie technisch verankert, das heißt auch lokal situiert werden. Deswegen argumentiert Hightech am Ende dafür, sich für politische Bewegungen und Assoziationen einzusetzen. Es ist ein Plädoyer für eine Demokratisierung.

Wichtige Arbeit, die man unterstützen kann, leisten die deutsche Stiftungsgemeinschaft „anstiftung & ertomis“; der vzbv und andere mobiliseren für ein umfassendes Recht auf Reparatur; der NGO-Verbung „coolproducts“ verlangt ein radikales Umdenken, um Produkteffizienz langfristig zu denken; die Degroth-Bewegung verschwestert sich mit der postkolonialen Post-Development-Bewegung, um die ökologische konsequent mit einer sozialen Transformation zusammen zu denken; die Tech Workers Coalition setzt sich für eine inklusive IT-Industrie ein; das Chinese Working Women Network tut dies mit einem besonderen Blick auf die Ausbeutung von Migrantinnen bei Foxconn und ähnlichen Produktionsfirmen; und in diesem Sinne gilt es emanzipatorische Initiativen wie die Global Alliance of Waste Pickers anzuerkennen und zu unterstützen, die die vielschichtigen Situationen und den Beitrag von Müllarbeiter*innen aus dem globalen Süden sichtbar machen.

Diese und viele andere Akteure mobilisieren für neue politische Ansätze, für neue Ideen, und nicht zuletzt für die Vermeidung toxischen elektronischen Abfalls.

Bundestagswahl 2021: die Parteiprogramme

Die Bundestagswahl 2021 ist eine Richtungswahl: Mit und nach der Wahl zeigt sich, ob notwendige Entscheidungen im Umgang mit Klima- und Umweltpolitik angegangen werden. Passend zur Wahl stelle ich die Frage: Wie wollen die Parteien in der Zukunft mit Abfall und Elektroschrott umgehen? In welcher Sprache und mit welchen Ansätzen rahmen die Parteien die Produktion und Verarbeitung von Müll? Dafür blicke ich auf die Parteiprogramme.

Ein Wort zu Beginn, auch wenn es zu einigen Wiederholungen führt. Die zeitgenössische globale Ökonomie ist zunehmend abhängig von digitalen Technologien und Infrastrukturen, Corona hat das umso deutlicher gemacht. Aber die digitalen Geräte müssen hergestellt werden, werden regelmäßig ausgetauscht und sind auf steigende Mengen an Energie angewiesen, die größtenteils von Kohle und ÖL bereitgestellt wird, also von dreckigen fossilen Energieträgern. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass ein Gerät wie ein Smartphone auf Metalle angewiesen ist, die aufwendig aus dem Stein geschlagen werden muss. Von der Produktion bis zur Entsorgung hinterlassen digitale Geräte materielle Lasten, die insbesondere im globalen Süden zu spüren sind, in Minen in Westafrika, Content-Moderation-Büros in China oder Recyclinghöfen in Vororten. Elektroschrott, so zeige ich wiederum am Beispiel von Indien, ist eingebettet in starke umweltpolitische Narrative, die noch immer von kolonialen Logiken durchzogen sind. Es gibt starke Mythen darüber, wer wo gut und wer wo schlecht arbeitet. Es ist überzogen, immer wieder individuelle Verbraucher_innen zu fokussieren, denn sie spielen nur eine kleine Rolle bei der Produktion des großen Berg an Elektroschrotts. Statt Smartphones sollten wir auf industrielle Reste oder Minen schauen. Zugleich ist es fragwürdig, bei Elektroschrottrecycling immer wieder an dunkle Hinterhöfe im globalen Süden zu denken. Nicht alle Arbeit in Afrika, Südamerika, China und co. ist dreckig, wenngleich es gefährliches Outsourcing durchaus gibt. Aber es gibt auch wertvolles Erfahrungswissen, Reparaturpraktiken und alternative, kollaborative Nutzungsweisen. Das wird in öffentlichen Debatten oft unterschlagen. Wenn in Europa von der Kreislaufwirtschaftschaft gesprochen wird, ist man zu einem großen Teil schlicht interessiert daran, Ressourcen zu gewinnen, die ansonsten woanders gehoben werden.

CDU/CSU

Ich diskutiere hier nur die großen demokratischen Parteien und folge dabei der Reihenfolge, wie sie die letzte Wahl vorgibt und viele Wahlzettel prägt. So steht die Christlich Demokratische Union vorne, in Bayern analog die Christlich Soziale Union. „Der wirksamste Klimaschutz“, so schreibt die CDU online unter Punkt 3/11 ihres Programms, „sind Innovationen und Technologien, die CO2 einsparen und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum auslösen und damit gute und sichere Jobs schaffen.“ Die Union folgt der Vision des grünen Wachstums bei starkem Glauben an die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Emissionswachstum. Die sogenannte Soziale Marktwirtschaft ist dabei eine wiederkehrende Leitplanke. Sie pflegt diese Vision aber eher rhetorisch denn programmatisch, wie der Vergleich mit den anderen Parteien zeigt. Es ist eine Reaktion auf das originär grün-grüne Szenario des Grünen Wachstums. Es zeigt sich im Fall von CDU/CSU eher als Wachstum in grünem Wachstuch – als eine Hülle.

Auf S. 45 des gemeinsamen Programms von CDU/CSU (vom 21. Juni 2021) wird es ernst: Über den Begriff der Kreislaufwirtschaft wird Abfall angegangen: „Nachhaltiges Wachstum heißt, den wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Die Schließung von Stoffkreisläufen sorgt für neue wirtschaftliche Potenziale und schützt unsere natürlichen Lebensgrundlagen.“ Abfall ist kein Problem, sondern Teil des Wirtschaftsmotors. Historische Arbeiten zeigen, dass ein effizienter Umgang mit Abfall seit jeher Teil der protestantischen Ethik des Kapitalismus ist, in diesem Sinne wird es hier aufgegriffen. Nur geht es nun stärker denn je darum, so die Union, dass es sich „lohnen muss“.  „Wir wollen die Rohstoffe, die unsere Industrie benötigt, vorrangig im eigenen Land gewinnen und Recyclingrohstoffe einsetzen.“ (S. 45) Anreize für die Verringerung von Abfallproduktion sollen angestrebt werden, innovative Fördertechnologien unterstützt, Recycling allgemein ausgebaut und bürokratische Hürden abgebaut werden. Auffällig ist, dass sich das Parteiprogramm an den Stellen, wo es konkret wird, auf spezifische chemische Technologien konzentriert – etwa ein „Re-Oil-Verfahren“ oder chemisches Recycling. Die Partei übernimmt in Überschriften zwar Botschaften aus der umweltpolitischen Kommunikation – etwa die „Wegwerfgesellschaft“, ein Begriff, mit dem nicht zuletzt konservative Parteien und ihre Denk- und Arbeitsweisen in den 1970er Jahren einst kritisch konfrontiert wurden. Aber die alternativen Umgänge mit Abfälle sind nicht präsent, wenn Müll weiterhin lediglich als zu externalisierende, über chemische Expertise zu behandelnde Gefahr ausgelagert wird.

Es ist nur bedingt überraschend, dass die Union die Sprache der Kreislaufwirtschaft beherrscht, das berühmte Gesetz zum Management von Elektroschrott auf EU-Ebene wurde Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre immerhin von einem Unions-Obmann angeleitet. Aktuell vertieft die EU die Ideen unter dem Schlagwort des Green New Deals – der hingegen nicht im Unionsprogramm genannt ist und nur über Chiffren wie „grüne Berufe“ zu erahnen ist (S. 53).

Ich schließe daraus: Unternehmen mit Expertise in bestimmten Recyclingtechnologien können durchaus von der Union profitieren, aber das ist erwartbar und die Parteien setzen hier auf Kontinuität, auf Marktlösungen. Es wird ein oberflächlicher Umgang mit Abfall gepflegt, der auch nach der Wahl wenig Veränderung verspricht. Verschwendung ist hier ein Management-Problem. Digitalisierung dient bisweilen als Lösungsmittel, die dafür zu produzierenden Geräte landen eher früher als später auf dem wachsenden Berg an Elektroschrott. In einer Koalition wird die Union wahrscheinlich wenige Schritte zur Abfallvermeidung einleiten, sondern je nach Partnerin bestimmte Regulierungen lockern oder einleiten. Wie die Unionsparteien in der Opposition agieren, ist schwer abzusehen, aber kreative Einwürfe sehe ich nicht am Horizont erscheinen.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rahmt den Umgang mit Abfall über die große Frage des Klimawandels. „Wird es uns gelingen, unser Leben und Wirtschaften so zu verändern, dass wir den menschengemachten Klimawandel aufhalten?“, fragt die Partei gleich auf S. 3 ihres Programms (vom 9. Mai 2021), und sieben Seiten später fügt sie unter der Überschrift „Klimaneutrales Deutschland“ hinzu: „Mit Ressourcen werden wir nicht länger verschwenderisch umgehen. Wir werden unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft umbauen. Die Menge an Abfall, die wir in Deutschland produzieren, muss deutlich weniger werden. Neben dem Recycling werden wir ein Rohstoffsicherungskonzept erarbeiten, um eine sichere Lieferung der für die umweltfreundliche Produktion nötigen Rohstoffe zu gewährleisten.“ (S. 10)

Im weiteren Text taucht die Kreislaufwirtschaft als Referenzpunkt auf, um bekannte öffentliche Erzählungen aufzugreifen, etwa die Verschmutzung der Meere durch Plastik. Entscheidend und ein Unterschied zu den Unionsprogramm ist jedoch, wie Verantwortung benannt wird. So heißt es auf S. 52: „Wir wollen die Hersteller noch stärker in die Pflicht nehmen. Produkte müssen so gestaltet werden, dass man sie wiederverwenden, recyceln und auch reparieren kann.“ Eine Seite später spricht man dazu Lebensmittelverschwendung an, und will Händler in die Pflicht nehmen, noch-genießbare Waren nicht wegzuwerfen. Es stellt sich hier wie dort die Frage: Wie genau soll das unterstützt werden? Die Partei spricht von der Ausarbeitung von Transformationszielen.

Auch bei der SPD sichert die Kreislaufwirtschaft Wirtschaftswachstum über die Sammlung und Verarbeitung unausgeschöpfter Ressourcen. Aber das Thema ist zugleich stärker assoziiert mit Naturschutz. „Wir wollen unseren natürlichen Lebensraum erhalten,“ wie es auf S. 52 heißt. Die SPD bleibt etwas vage, hebt aber zwei zentrale Werte hoch. Wachstum, so sozial wie möglich. Und ökologische Belange sollen durch mehr Rechenschaftspflichten angegangen werden. Es bleibt der Eindruck: Wie diese konkreten Visionen angegangen werden, hängt schließlich stark von der Koalition ab, in die sich eine SPD begibt, wenn sie dazu die Möglichkeit hat. Dabei wird sie nicht unbedingt federführend Maßnahmen zur Abfallvermeidung anleiten. Die Rolle als Oppositionspartei ist schwer abzuschätzen, eventuell gibt es vereinzelte Kleine Anfragen zur sozialen Rolle von Transformationsprozessen und entsprechende Gesetzesentwürfe, die qua impliziter Parlamentslogik ignoriert werden.

FDP

„Wenn wir nichts ändern, tragen wir die Risiken, und die Chancen ergreifen andere“ – ein Satz, wie ihn nur die Freie Demokratische Partei formulieren kann. Dabei spricht die FDP in ihrem Programm (vom 16. Mai 2021) direkt die aus ihrer Sicht Hauptschuldigen an: Union und SPD. „Statt Wettbewerb, Unternehmertum und Innovation zu fördern, setzte die Politik der Großen Koalition auf Altbekanntes und Altmodisches. Statt Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung zu verbinden, setzte sie auf Verbote und Dirigismus.“ (Beide Zitate direkt auf S. 1) Dem Staat stellt die FDP dem Markt gegenüber, in einer scharfen Zweiteilung, wie sie in keinem anderen Programm benannt wird.

Auch für die FDP ist der Klimawandel ein Thema, begegnet wird ihm mit verschiedenen Mechanismen. Im Kern läuft es jedoch auf einen CO2-Zertifikatehandel hinaus. Sozusagen ein eigener Markt für Abfälle soll CO2 den Klimawandel in Grenzen halten. (Das ist nicht mein Forschungsgebiet, aber die Publikationen (etwa hier), die ich kenne, sehen darin eher einen neuen Absatzmarkt, als einen tragfähigen umweltpolitischen Ansatz. Und problematisch ist obendrein, dass der ordungspolitische Rahmen hier keinen klaren Deckel hat, also die Partei einer guten Definition schuldig bleibt.) Neben Innovationsförderung ist der CO2-Handel das zentrale Modell, das rhetorisch gegen diverse Formen an „Verboten“ in Stellung gebracht wird. Beim Thema Kreislaufwirtschaft – in einem kurzen Absatz besprochen – geschieht dies über den Begriff der Technologieoffenheit. Konkret folgt dann ein bemerkenswertes Beispiel: „Wir wollen das chemische Recycling als gleichwertige Möglichkeit des Recyclings von Verpackungen zulassen und somit die rechtliche Diskriminierung dieser vielversprechenden Technologie beenden. Ressourcenschonung bedeutet nicht nur Verzicht, sondern kann auch durch innovative Wiederverwertungstechnologien erreicht werden.“ (S. 22) Abfall selbst kommt im Programm nur in einer Klammer vor – unter dem Schlagwort des Meeresschutzes. Die Partei will sich europäisch für eine „zeitnahe Bergung“ von Schafstoffen einsetzen und dabei innovative Lösungen stützen. Es ist ein „win-win“, auf das das Programm hinarbeitet. Auch dazu wird das Meer bemüht: Finden sich neue Technologien, siedeln sich die Unternehmen in Küstennähe an und entwickeln Regionen ökonomisch weiter.

In den eher programmatischen Teilen des Programms erinnert man zwar in Nebensätzen an die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, im Fokus stehen aber bestimmte Unternehmensförderungen. In den Koalitionsverhandlungen muss man sich die Freien Demokraten als kreative Zerstörer vorstellen. Der Benennung von Grenzwerten und einem Umgang mit unternehmerischer Verantwortung wird nur begegnet, wenn sie mit einer großangelegten steuerlichen Erleichterung von Unternehmen einhergeht. Die Partei will dem Markt helfen, konzentriert sich dabei wahrscheinlich eher auf alte Bündnispartner. Digitalisierung ist ein heiliger Grahl, der nur scheinbar neue Wege eröffnet. Die teils pauschale und destruktive Rhetorik des Programms gegenüber umweltpolitischen Maßnahmen hat Folgen für den Umgang mit Abfall. Mit der FDP in der Regierung wird er nicht weniger, auch nicht weniger dreckig. Und aus der Opposition heraus? Kommt wie bisher: die Forderung nach Digitalisierung. Auch wenn sowieso „mehr Digitalisierung“ kommt.

Die Linke

Die Programme werden länger. Schon in der Einleitung des zentralen Dokuments (vom 20. Juli 2021) treten die Differenzen zur Vorgängerpartei deutlich hervor. „Wir lassen niemanden zurück beim Umsteuern gegen die Klimakatastrophe“ – das ist ein neues Wort!“ Und weiter: „Der Klimawandel weist unverändert und beschleunigt darauf hin, dass die kapitalistische Wirtschaftsweise mit Ressourcenverbrauch und Schadstoffemissionen, mit nachhaltiger Erwärmung des Weltklimas, mit unheilbarer Gefährdung der Artenvielfalt und der gesamten Biosphäre verbunden ist, die schon kurzfristig das Leben auf der Erde gefährden können.“ (S. 7) Die Partei weist auf systembedingte Probleme hin und stellt der Privatisierung die öffentliche Daseinsvorsorge entgegen.

Die Linke bemüht die Sprache von sozialen Bewegungen. Die Partei nutzt zwar auch Metaphern wie Ressourcen, um über Abfall zu sprechen, führt das Thema dann aber vor allem unter dem Demospruch „There is no planet B“ ein. Der Wortlaut ist fast der Gleiche wie bei der CDU – „Wir müssen raus aus der Wegwerfgesellschaft, rein in eine Kreislaufwirtschaft“ (S. 77). Was danach folgt, ist jedoch etwas Anderes: mehr regionale Förderprogramme von Wirtschaftskreisläufen, konkrete Vorgaben für „Ökodesigns“, eine Senkung der Mehrwertsteuer für Reparaturarbeiten auf 7 Prozent, neue Pfandsysteme für besonders komplexe Abfälle, darunter wird auch Elektroschrott benannt. Verantwortung wird konkret ausgesprochen, und besonders ausführlich wird es bei Reduktionszielen. Die Abfallreduktion steht an der Spitze der „Abfallpyramide“. Sie wird fokussiert abgearbeitet und die Vermeidung mit „quantitativen Abfallvermeidungszielen“ angegangen. Die Partei strebt explizit einen Rückgang von Abfällen an, erinnert an die Bewegung „Zero Waste“ und setzt erneut auf Pfandsysteme. Interessant ist, dass auch Ressourcen wie Holz angesprochen werden, um zugleich hinzuzufügen, dass schädlichen Praktiken – wie einer Verbrennung von Holz – vorgebeugt werden muss. Die Pyramide im Hinterkopf hieße das nämlich, gefährliche Emissionen zu produzieren.

Die sozialwissenschaftliche Forschung zu Abfall und insb. Elektroschrott weist darauf hin, dass der individuelle Konsum zu Unrecht im Zentrum der Diskussion steht. Oft haben einzelne Personen nur wenig Steuerungskraft, wenn es um die Produktion von Abfällen geht. Die Linke geht dieses Problem an, indem sie Verbraucher*innenrechte stärken will. „Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft zum Nachteil der Verbraucher*innen aus.“ (S. 78) Abfallvermeidung wird also eng verbunden mit neuen Produktions- und Konsumptionssystemen. Das Recht auf Reparatur soll gestärkt werden, mit „garantierten Mindestlaufzeiten“ und kostenlosen Update und Upgrade-Regelungen. Damit bespricht Die Linke einen zentralen Teil bei der Bearbeitung von Elektroschrott: softwareseitig induzierte Verschwendung. Noch vollkommen funktionsfähige Geräte fallen heute schnell aus der Betriebsfähigkeit heraus, weil sie neuen Anforderungen von Programmen nicht gewachsen sind, selbst wenn User*innen entsprechende Funktionen ignorieren. Verbraucher*innenschutz geht hier im Programm jedoch noch weiter: angesprochen wird die Notwendigkeit, soziale und ökologische Bildung zu stärken, den öffentlichen Raum von Markenwerbung zu bereinigen, wobei gleichzeitig kritische Hinweisgebung gestärkt werden soll.

Auch Die Linke widmet sich ausführlich der Digitalisierung, im Unterschied zu den oben genannten Parteien jedoch erstmals mit Blick auf ökologische und soziale Bewertungsmaßstäbe. In kurz: „Die ökologischen Kosten neuer Anwendungen müssen gegen den gesellschaftlichen Nutzen abgewogen werden.“ (S. 100) Die Partei arbeitet sich dann – wenn auch implizit – am Stand der kritischen Forschung ab: der hohe Energieverbrauch der digitalen Infrastruktur wird benannt, Rebound-Effekte erklärt, Flächenbedarfe herausgestellt, die Gefahr von durch unsere Entscheidungen induzierten Krisen in anderen Ländern unterstrichen und sogleich Menschen- und Arbeitsschutz hergeleitet. Es ist bemerkenswert, dass Vorschläge stets mit konkreten Maßnahmen ausgeführt werden und Querverweise zu anderen Stellen im Programm Kohärenz herstellen. Von Menschenrechten geht es zu Reparatur- und Sorgfaltspflicht, sodann mit einem Link zur Neuausrichtung des „Lieferkettengesetzes“. Nicht zu unterschätzen sind zudem die klima- und umweltspezifischen Entlastungen, die mit der Forderung einhergehen, die Arbeitszeit zu verkürzen. Ein neues Lebensverständnis jenseits von Arbeit hilft einer sozial-ökologische Transformation, diese Zusammenhang ist weitestgehend unterschätzt. Ein letztes Beispiel zu Elektroschrott soll genügen, wenn die Partei etwa auf S. 101 schreibt: „Für digitale Endgeräte brauchen wir gesetzliche Vorgaben zu Mindestlebensdauer, Energieeffizienz, modularem Aufbau, Reparierbarkeit durch Nutzer*innen und Werkstätten sowie verpflichtenden Software-Updates und zur Ersatzteilverfügbarkeit (vgl. Ökodesignvorgaben im Kapitel ‚Verbraucherschutz‘).“ Etwas überraschend ist es vielleicht, dass auch Die Linke den Emissionshandel adressiert, in Form einer Verschärfung der Maßnahmen.

Elektroschrott ist ein zentrales Thema im Programm der Linken, und Abfallvermeidung wird sowohl mit einer makrosoziologischen Deutung als auch konkreten politischen Hilfsmitteln begegnet. Man muss sich die Linke in Koalitionsverhandlungen als eine Partei vorstellen, die die Verantwortung von Unternehmen klar benennen und Arbeiter*innen sowie Verbraucher*innen entlasten will. Sie kann eine Minoritätsrolle spielen, wird dabei aber als Verhandlungspartner wahrscheinlich auf eine Mindestanzahl an Maßnahmen bestehen, die bei keiner anderen Partei in dieser Klarheit benannt wird. Auch nicht bei den Grünen. Die Linke agiert bisher nur aus der Opposition, und interveniert mit Kleinen Anfragen und Gesetzesentwürfen (die, systembedingt, wenig Erfolgschancen haben). Das ist auch in Zukunft im Fall einer Oppositionsrolle zu erwarten. Flöge die Linke aus dem Parlament – was möglich, aber nicht wahrscheinlich ist – ginge ein parlamentarisches Korrektiv verloren.

Die Grünen

Das Programm der Grünen (PDF vom 9. Juli 2021) ist ebenfalls ein langes Dokument, und erwartungsgemäß umweltpolitisch detailreich. Zugleich setzt die Partei jedoch in ihrer Vision auf Beständigkeit. „Als Gesellschaft haben wir den Schlüssel für so vieles schon in der Hand“, so heißt es in der Einleitung. „Wir wissen, wie man eine Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität führt. Wie man dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird.“ (S. 10) Die Klimakrise prägt dann das Fundament: das erste Kapitel zu „Lebensgrundlagen“. Dort wird systematisch Abfall bearbeitet, im Sinne der Geschichte der Grünen zunächst mit einem Fokus auf den Atomausstieg, danach mit Blick auf Plastik im Meer – vor dem eigentlich Clou.

Bei den Linken steht es in einer Klammer, die Grünen schreiben es in eine Überschrift: Zero Waste. Nach der Aufzählung von Beispielen – auch Elektroschrott – heißt es zum Ansatz: „Ausgediente Handys und Tablets verstauben in Schubladen, obwohl sie wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Unser Ziel ist Zero Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden.“ Das klingt gut. Aber in der sozialwissenschaftlichen Abfallforschung wird Zero Waste nicht nur positiv besprochen, denn auch dieser Ansatz hinterlässt den Eindruck, dass die Menschen über alle Prozesse die Kontrolle haben und Abfälle über betriebswirtschaftliches Management vermieden werden können. So einfach ist es nicht. Es wird immer Abfälle geben, auf die man sich einstellen muss. In diesem Sinne ist es aber sinnvoll, wie das Programm der Grünen weiter mit dem Begriff verfährt. So heißt es in den folgenden Zeilen, dass „Hersteller und Müllverursachende“ Rechenschaft ablegen und in Verantwortung genommen werden müssen. Es gehe ihnen um einen ganzheitliche Kreislaufwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von Gütern beachtet. Diese konzeptionellen Notizen stehen dann in einem Dialog mit diversen, teils sehr konkreten Beispielen – Online-Handel, unnötige Briefwerbung, energieintensive Akkus, usw. – und spezifischen Gesetzesinitiativen – ein Lizenzgeld für Plastikverwertung, ein neues Verpackungsgesetz, ein Rettet-Lebensmittel-Gesetz, usw.

Auffällig ist, dass die Partei Zero Waste und Kreislaufwirtschaft an weiteren Stellen ihres Programms in Stellung bringt und strategisch nutzt. Ungerechtigkeiten im Steuersystem (falsche Investitionsanreize einerseits, zu hohe Lohnentlastungen der oberen Schichten andererseits) sollen ausgeglichen und neue Einnahmen zur Weiterentwicklung von Kreisläufen genutzt werden. Das ist eine kreative Kombination, die volkswirtschaftlich betrachtet, aber auch riskant ist. Die Partei zielt auf einen finanz- und wirtschaftspolitischen Green New Deal, dabei ist es aber nicht nötig, zur Finanzierung auf Steuereinnahmen zu setzen. Große Investitionspakete brauchen zwar Geld, aber dies lässt sich problemlos über Zentralbanken bzw. bei den derzeitigen Zinsen über den Verkauf von Staatsanleihen einholen (zum Einstieg in das Thema siehe etwa dieses Video). Es braucht den Einsatz von (Arbeits-)Ressourcen, Erfahrungswissen und Durchhaltevermögen, um eine Transformation einzuleiten. Hier überschneiden sich Investitionsbedarfe und Anforderungen einer Postwachstumsgesellschaft (siehe auch hier).

Ähnlich wie die Linken führen die Grünen Maßnahmen des Verbraucher*innenschutzes aus. Besonders hervorgehoben wird dazu zunächst die Zusammensetzung von Produkten, und die Frage, wie mit giftigen Inhaltsstoffen zu verfahren ist. Man will mehr Kontrolle und stärkere Standards. Ich stimme hier mit dem Geographen Josh Lepawsky darin überein, dass man für diese Regelungen viel vom Umgang mit Medikamenten lernen kann, und die Grünen gehen an dieser Stelle in eine gute Richtung. Grenzwerte werden dann auch anhand anderer Themen besprochen, allen voran mit Blick auf Luftverschmutzung. „Die ökologische Modernisierung bietet riesige Chancen, die Luft zu verbessern. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmöglich umsetzen.“

Ähnlich wie, aber dann doch gänzlich anders als die FDP ist die Partei Die Grünen an innovativen Unternehmensideen interessiert. „Wir starten in der nächsten Legislaturperiode eine Investitionsoffensive. Mit Investitionen in schnelles Internet, überall. […] In klimaneutrale Infrastrukturen, in Ladesäulen, einen Ausbau von Bahn-, Fuß- und Radverkehr, emissionsfreie Busse, in Energiespeichertechnologien, erneuerbare Energien und moderne Stadtentwicklung.“ (S. 60) Es fehlt an der Stelle der Raum, um auf alle Initiativen einzugehen, aber es wird ein klarer Anker benannt: „Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen. Auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft brauchen wir eine neue Rohstoffpolitik, die den Einsatz von Primärrohstoffen reduziert, fossile durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt und die globale Rohstoffgewinnung an hohe Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet.“ (S. 65) Das klingt gut, aber hier kommt es darauf an, worauf die Grünen in der Praxis den Fokus legen: auf den diffusen Mythos des „Designfehlers“ oder die praktische Aufgabe, industrielle Produktion und „Primärrohstoffe“ zurückzufahren.

Die Grünen und Die Linke präsentieren Programme, die systematisch Abfallvermeidung adressieren und Elektroschrott als Problem mitdenken. Eine auf Nachhaltigkeit gebürstete „soziale Marktwirtschaft“ ist aber etwas anderes, als ein „Demokratischer Sozialismus“, und daher unterscheiden sich die Parteien in der Art und Weise, wie Sie Wandel angehen und Verantwortung einklagen wollen. Die Grünen sind wahrscheinlich an der nächsten Regierung beteiligt, und präsentieren ihre Inhalte entsprechend mit unterschiedlichen Anschlussmöglichkeiten. Schwarz-Grün war lange eine Option, und die nur oberflächliche Adaption der ökonomischen Rahmenbedingungen wäre ein wahrscheinliches Resultat einer Regierungsbeteiligung, auch in anderen Koalitionsbildungen. Trotzdem ist davon auszugehen, dass die Partei eine Handvoll an mittleren bis großen Projekten angehen will, die unter dem Schlagwort der Kreislaufwirtschaft fungieren und sich auch auf den Alltag des Wirtschaftens von Produktion und Konsumption auswirken. Geraten die Grünen in die Opposition, werden sie wie bisher mit Kleinen Anfragen und eigenen Gesetzesentwürfen aufwarten. Die Partei macht aber auch jenseits dessen einen Unterschied, weil alle Parteien grüne Metaphern bemühen und nicht zuletzt konservative Parteien im inhaltlichen Kern den Grünen eine machtpolitische Gefahr sehen. Nur Die Linke entwickelt gänzlich eigene Ansätze, und es gelingt ihr auch besser, systematische Transformationen herauszuarbeiten und einzuklagen. Für eine sozial-ökologische Transformation braucht es wahrscheinlich mehr als Die Grünen.

Über den Horizont hinaus

Alle Parteien wollen eine Kreislaufwirtschaft, manche mehr, manche weniger deutlich, manche unter der Überschrift mit Zero Waste. Die Parteien sind trotzdem erstaunlich unambitioniert, wenn es darum geht, Abfall und Verschmutzung erst gar nicht zu produzieren. Management scheint weiterhin die Devise zu sein.

Abschließen möchte ich mit der Evaluation des Konzeptwerks Neue Ökonomie, die auch auf die Kreislaufwirtschaft geschaut haben. Der folgende Überblick aus ihrem Bericht „Ist Klimagerechtigkeit wählbar?“ zeigt einige zentrale Punkte, die auch ich angesprochen habe. Ich stimme hier mit den meisten Einschätzungen überein und biete etwas Kontext für die Frage des Abfalls. Er zeigt sich in der unteren Abbildung auch an den Farben der Kacheln. Die Programme und Parteien allgemein sind nicht ausreichend, es braucht die sozialen Bewegungen und Protest.